1. Geltungsbereich & Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für die Nutzung der Software-Plattform YOAH (nachfolgend „Plattform" oder „Dienst") zwischen der Nutzerin bzw. dem Nutzer („Kunde") und
Barisgreen, Inhaber Baris Pollmüller, Detmolder Str. 45A, 33758 Schloß Holte-Stukenbrock, Deutschland (nachfolgend „Anbieter").
(2) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Leistungsbeschreibung
(1) YOAH ist ein cloudbasiertes Operating-System zur Organisation geschäftlicher und persönlicher Vorgänge. Es richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige sowie Privatpersonen. Der Funktionsumfang umfasst insbesondere: Verwaltung von Kunden und Ansprechpartnern (CRM), Produktkatalog, Angebote und Rechnungen inkl. PDF-Erzeugung, Zahlungserfassung, Dokumente, E-Mail-Kommunikation und Vorlagen, Benachrichtigungen, Aktivitäts- und Auditprotokolle sowie KI-gestützte Konversations- und Automatisierungsfunktionen („YOAH Intelligence").
(2) Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Plattform und ihrer Dokumentation. Der Anbieter darf den Funktionsumfang jederzeit erweitern, ändern oder – soweit dies dem Kunden zumutbar ist – reduzieren.
3. Registrierung & Vertragsschluss
(1) Die Nutzung der Plattform setzt die Registrierung eines Nutzerkontos voraus (E-Mail/Passwort oder Google-OAuth). Mit Abschluss der Registrierung kommt zwischen Kunde und Anbieter ein Nutzungsvertrag über die Plattform zustande.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, richtige, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und Zugangsdaten geheim zu halten. Bei Anhaltspunkten für eine unberechtigte Nutzung ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
4. Zielgruppe (Unternehmen & Verbraucher)
(1) YOAH richtet sich sowohl an Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (einschließlich Freiberuflern, juristischen Personen und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen) als auch an Verbraucherinnen und Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, soweit diese die Plattform zur Organisation eigener nicht-gewerblicher Tätigkeiten nutzen.
(2) Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB ausschließlich für eine dieser Nutzergruppen gelten, ist dies ausdrücklich gekennzeichnet. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben gegenüber Verbrauchern stets unberührt.
4a. Widerrufsrecht für Verbraucher
Diese Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucherinnen und Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Barisgreen, Inhaber Baris Pollmüller, Detmolder Str. 45A, 33758 Schloß Holte-Stukenbrock, Deutschland, E-Mail: kontakt@barisgreen.com, Telefon: +49 176 61883785) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Bei einem Vertrag über die Bereitstellung nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlicher digitaler Inhalte erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An: Barisgreen, Baris Pollmüller, Detmolder Str. 45A, 33758 Schloß Holte-Stukenbrock, E-Mail: kontakt@barisgreen.com
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
- Bestellt am (*) / erhalten am (*):
- Name des/der Verbraucher(s):
- Anschrift des/der Verbraucher(s):
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
- Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
5. Pflichten der Nutzer / zulässige Nutzung
Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,
- die Plattform ausschließlich für rechtmäßige Zwecke und im Rahmen der jeweils geltenden Gesetze zu nutzen;
- keine Inhalte einzustellen oder zu versenden, die Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Datenschutz-, Wettbewerbs- oder Strafrecht verletzen;
- E-Mail-Funktionen nicht für unerwünschte Werbung (Spam), irreführende Kommunikation oder unzulässiges Marketing zu verwenden;
- die Sicherheit der Plattform nicht zu gefährden, insbesondere keine unberechtigten Zugriffsversuche, automatisierte Massenanfragen oder Umgehungen der Zugriffs- und Rollensteuerung vorzunehmen;
- für die von ihm eingestellten personenbezogenen Daten die erforderlichen Rechtsgrundlagen sicherzustellen und, soweit erforderlich, seine eigenen Kunden zu informieren.
6. Nutzung KI-gestützter Funktionen
(1) YOAH bietet KI-gestützte Assistenz (u. a. Konversationsagent, Vorlagen-Generierung). Ausgaben können ungenau, unvollständig oder unzutreffend sein. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche KI-Ausgaben vor geschäftlicher Nutzung inhaltlich zu prüfen.
(2) Sicherheitsrelevante Aktionen (z. B. Versand, Zahlungserfassung, Stornierung, Löschung, Finalisierung) erfordern eine ausdrückliche Bestätigung durch den Kunden. Es findet keine automatisierte Entscheidung mit rechtlicher Wirkung im Sinne des Art. 22 DSGVO statt.
(3) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingegebenen Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und keine sensiblen Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO enthalten, sofern keine ausreichende Rechtsgrundlage besteht.
7. Verfügbarkeit & Wartung
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, notwendige Aktualisierungen sowie Störungen durch Dritte (insbesondere Hoster oder Netzbetreiber) können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken.
(2) Der Anbieter darf einzelne Funktionen der Plattform aus wichtigem Grund vorübergehend aussetzen (z. B. Missbrauchsverdacht, Sicherheitsvorfall).
8. Preise, Zahlung, Rechnungsstellung
(1) Soweit einzelne Funktionen oder Tarife entgeltpflichtig sind, ergeben sich die aktuellen Preise aus der Preisliste bzw. dem jeweiligen Bestellprozess innerhalb der Plattform.
(1a) Zum Zeitpunkt dieser Fassung gelten folgende Tarife (Angaben in Euro, jeweils je Betrieb):
- Solo — 9,90 € bei monatlicher Abrechnung oder 99,00 € bei jährlicher Abrechnung
- Betrieb — 19,90 € bei monatlicher Abrechnung oder 199,00 € bei jährlicher Abrechnung
- Betrieb+ — 29,90 € bei monatlicher Abrechnung oder 299,00 € bei jährlicher Abrechnung
Bei monatlicher Abrechnung wird das Entgelt jeweils für einen Monat, bei jährlicher Abrechnung jeweils für zwölf Monate im Voraus berechnet. Maßgeblich ist stets der im Bestellprozess angezeigte Preis des gewählten Tarifs und Abrechnungszeitraums.
(2) Zahlungsabwicklung, Fälligkeit und akzeptierte Zahlungsmittel richten sich nach dem gewählten Tarif. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet; die genannten Preise sind Endpreise und enthalten keine ausgewiesene Umsatzsteuer. Sollte der Anbieter künftig der Regelbesteuerung unterliegen, wird die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen und vorher angekündigt.
(3) Kostenpflichtige Bestellungen von Verbrauchern erfolgen ausschließlich über einen ausdrücklich als zahlungspflichtig gekennzeichneten Bestellvorgang (§ 312j Abs. 3 BGB).
9. Laufzeit & Kündigung
(1) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Jeder Tarif kann jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode (Monat bzw. Jahr) gekündigt werden; das Abonnement verlängert sich andernfalls automatisch um die jeweils gewählte Abrechnungsperiode. Bis zum Ende der bereits bezahlten Abrechnungsperiode bleibt der Zugang bestehen.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB vor.
(3) Die Kündigung kann durch Löschung des Kontos in der Plattform oder per E-Mail an kontakt@barisgreen.com erklärt werden.
10. Daten, Eigentum, Export
(1) Sämtliche vom Kunden in die Plattform eingegebenen Inhalte („Kundendaten") verbleiben im rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum des Kunden bzw. der jeweils berechtigten Person. Der Anbieter erhält lediglich das für die Erbringung der Leistung notwendige Nutzungsrecht.
(2) Der Kunde kann jederzeit einen Export seiner wesentlichen Daten anfordern. Einzelne Exporte (z. B. PDF-Rechnungen und -Angebote) stehen bereits in der Plattform zur Verfügung.
(3) Nach Vertragsende werden Kundendaten unter Berücksichtigung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gelöscht.
11. Auftragsverarbeitung
Soweit der Anbieter personenbezogene Daten Dritter im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt Art. 28 DSGVO. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) wird auf Anfrage bereitgestellt und ist – sobald abgeschlossen – Bestandteil des Nutzungsvertrags.
12. Geistiges Eigentum
Sämtliche Rechte an der Plattform selbst, ihrer Software, Design, Marken und Dokumentation stehen ausschließlich dem Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern zu. Der Kunde erhält lediglich ein nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung.
13. Haftung & Gewährleistung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Datenverluste, die bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden vermeidbar gewesen wären, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
(4) Für KI-Ausgaben übernimmt der Anbieter keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtskonformität. Der Kunde prüft alle Ausgaben eigenverantwortlich vor Verwendung.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Anbieters. Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz) bleiben unberührt.
14. Höhere Gewalt
Der Anbieter haftet nicht für Leistungsstörungen infolge höherer Gewalt oder anderer, vom Anbieter nicht zu vertretender Umstände (z. B. Ausfall von Vorleistern, großflächige Netzstörungen, behördliche Anordnungen).
15. Änderungen der AGB
Der Anbieter darf diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus rechtlichen, sicherheitsbezogenen oder betrieblichen Gründen erforderlich ist. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail oder innerhalb der Plattform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht wird gesondert hingewiesen.
16. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des gewöhnlichen Aufenthaltsstaates des Verbrauchers gewährte Schutz entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.